Mehr demokratische Mitsprache dank Digitalisierung?

Demokratische Beteiligung kann auch digital funktionieren. Auf einer neu konzipierten Plattform arbeiteten Bürger:innen an politischen Entscheidungsprozessen mit.
Wie kann die digitale Transformation die Demokratie bereichern? Das Team um Marc Bühlmann (Année Politique Suisse, Universität Bern) entwickelte und testete dafür zwei Prototypen für Online-Beteiligung. Zum einen erarbeiteten in der Gemeinde Köniz 1’000 Stimmberechtigte einen smartvote-Fragebogen für die lokalen Wahlen. Zum anderen diskutierten und verfassten weitere 1000 Personen online Argumente für und gegen das Klima- und Innovationsgesetz. Beide Prozesse fanden auf der eigens entwickelten Plattform «Demokratiefabrik» statt, die sich als digitale demokratische Innovation (DDI) versteht und eine verstärkte politische Mitsprache der Bevölkerung ermöglichen soll.
Die wichtigsten Erkenntnisse
Die beiden Fallstudien zeigen: Digitale Beteiligung scheint zu funktionieren. Die Teilnehmenden engagierten sich ernsthaft und divers. Beinahe 80% der beteiligten Bürgerinnen und Bürger von Köniz meldet zurück, dass sie sofort wieder an dieser Form digitaler Beteiligung teilnehmen würden. Dieses positive Empfinden ordnen die Forschenden dem sehr respektvollen Verhalten auf der Plattform zu. Dadurch sei ein sicherer Ort geschaffen worden, in welchem sich die Stimmberechtigten frei austauschten – auch dank der Anonymisierung ihrer Namen. Das Forschungsteam schreibt dazu:
«Wir mussten nie eingreifen, um unhöfliches oder respektloses Verhalten zu unterbinden (dies gilt für beide Fallstudien). Es scheint, dass wir mit der Demokratiefabrik einen gewissen sicheren Raum schaffen konnten, in dem Bürger:innen ernsthafte politische Themen diskutieren konnten, ohne soziale Sanktionen zu riskieren. In diesem Sinne sind wir überzeugt, dass sorgfältig konzipierte digitale demokratische Innovationen Vorteile für die Bürger und/oder das politische System mit sich bringen würden.»
Besonders auffällig: Menschen mit geringem politischem Vertrauen waren auf der Plattform besonders aktiv – ein Hinweis darauf, dass digitale Formate enttäuschten Bürger:innen eine Stimme geben können. Allerdings konnten mit der Demokratiefabrik bestehende Beteiligungsungleichheiten (bspw. die geringe Teilnahme älterer Frauen) nicht überwunden werden. Auch gelang es in einer der beiden Fallstudien nicht, die verschiedenen politischen Lager gleichermassen zur Teilnahme zu bewegen.
Bedeutung für Politik und Praxis
Sorgfältig gestaltete digitale Beteiligungsformate können die Demokratie sinnvoll ergänzen. Sie fördern Motivation, Dialog und Legitimität – vorausgesetzt, Plattformen sichern Respekt und Vielfalt. Für Politik und Praxis bedeutet das: Digitale Beteiligung sollte als Erweiterung der demokratischen Prozesse verstanden werden. Sie soll analoge Prozesse nicht ersetzen, sondern das Potenzial für einen breiteren, weniger polarisierten Austausch nutzen.
Drei Hauptbotschaften
Positive Wahrnehmung digitaler demokratischer Innovationen:
Digitale demokratische Innovationen wie die «Demokratiefabrik» stossen bei der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Besonders geschätzt werden sowohl das Verfahren selbst als auch die erarbeiteten Ergebnisse. Das Interesse an einer Teilnahme ist gross, Eingeladene beteiligen sich engagiert, und der Prozess wird insgesamt als fair empfunden – das erarbeitete Resultat wird als legitim erachtet.Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung:
Die Forschung weist auf einen zentralen Vorteil digitaler demokratischer Innovationen wie der Demokratiefabrik hin: Sie können dazu beitragen, gesellschaftliche Gräben zu überbrücken und Polarisierung abzumildern. Nach der Teilnahme an der Demokratiefabrik bewerteten Teilnehmende andersdenkende Mitbürger:innen (in Bezug auf Klimaschutzmassnahmen) weniger negativ als Personen aus der Kontrollgruppe, die nicht an der Demokratiefabrik teilgenommen haben.Ambivalente Befunde zur Inklusion:
Bezüglich der Beteiligungsmuster zeigen sich ambivalente Befunde. Einerseits lassen sich häufig dieselben Beteiligungsungleichheiten feststellen, wie sie auch bei herkömmlichen politischen Partizipationsformen bekannt sind (bspw. die geringe Teilnahme älterer Frauen). Andererseits deuten die Ergebnisse darauf hin, dass digitale demokratische Innovationen auch ein Mittel sein können, um politisch enttäuschte Bürger:innen stärker einzubinden.
Welche Rolle künstliche Avatare bei den zwei Prototypen digitaler Beteiligungsformate gespielt haben und konkretere Angaben zu den Teilnehmenden (Alter, Geschlecht, politische Positionierung etc.), erhalten Sie in diesem vertiefenden News-Artikel zum Forschungsprojekt:
